Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im „Scheunenmord“-Fall auf

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  03.12.2015 Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im „Scheunenmord“-Fall auf Urteil vom 3. Dezember 2015 – 4 StR 223/15 Das Landgericht Paderborn hat den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und […]

Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2015 Beschluss vom 27. Juli 2015 1 BvR 1452/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen. Dieses hatte unter anderem entschieden, dass Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht auf die Landespressegesetze gestützt […]

BVerfG – Urteil: Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.09.2015 Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses Urteil vom 22. September 2015 – 2 BvE 1/11 Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute in einem Organstreitverfahren zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter […]

BGH – Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig – 1 StR 602/14

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  28.08.2015 Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig In Sachen 1 StR 602/14 Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der dem Angeklagten weiter zur Last gelegten Bestechung eines Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium hat es das Verfahren […]

BGH – Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  04.08.2015 Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig Urteil vom 4. August 2015 – 1 StR 624/14 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die beiden Angeklagten wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.