Terror: Offene Grenzen sind das Problem, nicht die Flüchtlinge

Wenn man so die Überschrift betrachtet, kommen Fragen auf. Zitat: „Die offenen Grenzen in der EU sind gescheitert – und das nicht wegen der Flüchtlinge“ Zitat Ende, Eines kann man klar feststellen, die Politik der offenen Grenzen, führt zu unkontrollierten Zufluss an Flüchtlingen. Was aber noch mit hinzukommt, wie viele Terroristen und oder Kriminelle verstecken […]

Frankreich schließt seine Grenzen, Armee soll Paris schützen

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die Anschlagserie in Paris mit mindestens 150 Toten als „Terrorangriffe von einem bisher nie dagewesenen Ausmaß“ bezeichnet. Er verhängte den Ausnahmezustand für ganz Frankreich und ließ die Grenzen schließen. Seine Erklärung vom späten Freitagabend im Wortlaut.

Vermutung statt Tatsachen: Das Strafrecht auf einem gefährlichen Weg

Das Strafrecht befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Neuerdings können Menschen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen verhaftet werden. Der Verdacht einer in der Zukunft liegenden „staatsgefährdenden Gewalttat“ erfordert von den Richtern hellseherische Fähigkeiten. Es droht die Demontage des Rechtsstaats. Der Kauf eines Flugtickets in bestimmte Länder könnte bereits den Anfangsverdacht einer staatsgefährdenden Gewalttat begründen.