2. SOZIALGERICHT: HARTZ IV SANKTIONEN RECHTSWIDRIG

Zweiter Paukenschlag: Sozialgericht Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig Das Urteil aus Gotha war schon eine Sensation. Das Sozialgericht hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeiten der Sanktionen bei Hartz IV deutlich infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun das Sozialgericht Dresden an. Der Druck auf die Politik und auf […]

Hartz IV: Keine Tilgung von Mietkautionsdarlehen

Rechtsanwälte Fritz und Kollegen: Bundessozialgericht entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf Thema: Mietkautionsdarlehen, Hartz IV, SGB II, ALG II, Regelbedarf, Rückzahlung, Aufrechnung, Jobcenter, Unterdeckung, Bedarf Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Hartz IV Regelbedarf auf. Wenn Bezieher von Leistungen nach […]

Hartz-IV: 57.000 Widersprüche – Immer mehr rechtswidrige Sanktionen

Berlin . Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Hartz-IV-Sanktionen haben Medienberichten zufolge Erfolg, weil die Maßnahmen entweder ganz oder teilweise rechtswidrig sind. Im vergangenen Jahr habe es 56.716 erfolgreiche Widersprüche gegeben, ihre Quote sei von zuletzt 36,5 auf 37,4 Prozent gestiegen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland der Mediengruppe Madsack am Samstag unter Berufung auf eine Aufstellung der […]

Wohngeld & ALG II: Behörde haftet für Fehler

WOHNGELD & ALG II: BEHÖRDE HAFTET FÜR FEHLER Wohngeld & ALG II: Behörde muss sich an Behörde wenden Thema: Hartz IV, Wohngeld, Behörde, Haftung, ALG II, Verwaltungsgericht, Fehler, Überzahlung Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden, dass die Wohngeldstelle bei zu viel gezahltem Wohngeld den Betrag nicht von dem Leistungsberechtigten wiederholen darf, sondern sich direkt an […]