Schäuble gegen Juncker: EU-Kommission soll entmachtet werden 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar sehr verärgert über die Rolle von Jean-Claude Juncker in der Griechenland-Krise: Juncker hatte direkt mit Alexis Tsipras verhandelt. Dies steht ihm nach Schäubles Ansicht nicht zu. Nun will Schäuble die EU-Kommission entmachten. Belehrungen vom Tsipras-Freund Juncker kann Wolfgang Schäuble nicht ertragen. Zwischen der EU-Kommission und Deutschland ist ein offener Konflikt […]

Wirtschaftsweise lehnen Euro-Finanzminister ab, fordern Regeln für Euro-Austritt 

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung erteilen der Idee eines eigenen Finanzministers für die Euro-Zone eine Absage: Sie sprechen von „übereilten Integrationsschritten“ und fordern eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten und die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro. Die Wirtschaftsweisen sind ein wichtiges Beratungsgremium für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Thema:  EU, EU-Kommission, Euro, Euro-Krise, EZB, Merkel, […]

Geheim-Plan: Brüssel bereitet Verfahren zum geordneten EU-Austritt vor 

Die EU-Kommission arbeitet offenbar hinter den Kulissen an einem Plan, der es unwilligen Mitgliedern ermöglichen soll, die Gemeinschaft geordnet zu verlassen. Nachdem ein Rauswurf rechtlich kaum möglich ist, plant die EU eine Art „Scheidungsverfahren“. Wie der Beitritt, soll auch der Austritt von den Steuerzahlern finanziert werden. Die EU-Kommission arbeitet offenbar an einem konkreten Plan, wie […]

„Schrittweise Einführung“: EU vor Kompromiss bei Pkw-Maut 

Die EU-Kommission will eine schrittweise Einführung der Pkw-Maut in Deutschland akzeptieren. Die Maut ist deshalb umstritten, weil sie nur von Pkw-Fahrern mit ausländischen Kennzeichen gezahlt werden muss. Thema: Deutschland, Dobrindt, EU, Kfz-Steuer, Maut, Pkw, EU-Kommission, Entlastung, Nachlässe, Verkehrsminister Von der PKW-Maut werden hauptsächlich PKW-Fahrer mit ausländischen Autokennzeichen betroffen sein. Im Streit um die Pkw-Maut ist […]

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an 

Das ENDE der Demokratie wird eingeläutet und es wird übergegangen in die Diktatur. Das ist ein Angriff auf die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen. Wenn das so kommt, ist selbst das eigene Denken gefährdet. Danach kommt es zur Gedanken Kontrolle. Wie lange will man sich das alles noch gefallen lassen? Wann wacht der Mensch […]