Ukraine setzt offiziell Teile der Menschenrechte außer Kraft

Das ukrainische Parlament hat Teile der Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Dies sei im „Krieg gegen den Terror“ nötig. Aus der EU liegt zu dem beispiellosen Akt keine Stellungnahme vor. Thema: Donbass, Gefängnis, Menschenrechte, Menschenrechtskonvention, Rebellen, Russland, Ukraine, Terror, Kiew,Weltanschauung Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trafen sich vor wenigen Tagen in Berlin. […]

Unbeirrbar auf dem falschen Weg: EU pumpt weitere Milliarden in die Ukraine

Mit viel Pathos haben sich die EU-Spitzen und die ukrainische Regierung bei einem Gipfel in Kiew auf die Schultern geklopft. Die Assoziierung soll vorangetrieben werden. Die Nato-Partnerschaft hat begonnen. Visa-Freiheit heißt das gemeinsame Ziel. Bezahlt wird der Fortschritt mit weiteren 1,8 Milliarden aus europäischen Steuergeldern. Eine Kontrolle der Verwendung der Gelder findet nicht statt. So […]

Deutschland mahnt Ukraine: Russland keinen Vorwand für einen Krieg liefern

In der EU sind erstmals Stimmen laut geworden, Kiew möge sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Doch die EU-Motivation ist nicht, echten Druck auf die Jazenjuk-Regierung auszuüben: Russland könnte die mangelnde Kooperation von Kiew zum Vorwand nützen, um die Lage wieder zu eskalieren. Deutschland ruft auch Brüssel zur Vernunft. Thema: Donbass, EU, Freihandel,  Kalter Krieg, […]

USA und Russland bereiten sich auf neue Eskalation in der Ukraine vor

Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist trügerisch: Offenbar bereiten sich Russen und Amerikaner auf neue militärische Aktionen vor. Die US-Regierung will das Thema am Köcheln halten, um die EU beim TTIP unter Druck zu setzen. Die USA sind im Energie-Krieg unter Zugzwang geraten, seit Moskau bekanntgegeben hat, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die […]

UKRAINE: RADA VERHÄNGT KRIEGSZUSTAND ÜBER DONBASS.

KIEW: ETHNISCHE SÄUBERUNG IN DONBASS JETZT AUCH GESETZLICH GEREGELT Thema: Donbass, Kiew, Krieg, Krim, RADA, Kriegszustand, Ukraine, Gesetz, Konflikt, Poroschenko Bereits im Juni 2014 haben die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments RADA vorgeschlagen, ein Gesetz über die Verhängung des Kriegszustandes im Südosten der ehemaligen Ukraine zu verabschieden. Nun ist dieses Gesetz am 9. April 2015 in […]