Das neue Europa: Polen will mehr USA und weniger EU

Polens neuer Kurs ist für die EU brandgefährlich: Die Regierung in Warschau hält Brüssel für schwach und will sich lieber an die USA und die Nato anhängen. In Washington wird die Entwicklung mit Wohlgefallen gesehen. Mit einem alten, nationalistischen Masterplan könnte ein Keil zwischen Deutschland und Russland getrieben werden.  

NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2015 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf Dienstag, 1. März 2016, 10.00 Uhr, Mittwoch, 2. März […]

Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Dezember 2015 Beschluss vom 03. November 2015 2 BvR 2019/09 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein  deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet […]

Staaten zerfallen, wenn die Bürger ihrer Regierung nicht mehr trauen

Unter Angela Merkel ist der Graben zwischen der Regierung und der Bevölkerung tiefer geworden – so tief, dass er Deutschland als demokratischen Staat gefährdet. Wenn nämlich die Regierung nur noch hinter verschlossenen Türen die Interessen von Eliten vertritt, besteht die Gefahr des Zerfalls auch von scheinbar etablierten Staaten. Deutschland steht genau an diesem Punkt.