Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  04.11.2015 Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin Urteil vom 4. November 2015 – VIII ZR 217/14 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine […]

Berliner Politiker wollen Großflughafen BER neu bauen

Millarden-Grab BER Alleine wenn man solche Aussage liest, merkt man schon, dass die Politik sich keinerlei Gedanken ums Geld macht. Bezahlt ja alles der brave Steuerzahler.  „«Wenn wir wirklich nicht weiterkommen, muss man das Gebäude entweder entkernen – das heißt: den Beton stehen lassen und innen alles neu machen – oder man baut wirklich neu», […]

BVerfG – Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September 2015   Beschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte mit einer am 5. November 2009 veröffentlichten Entscheidung die […]

BGH – Verhandlungstermin am 18. November 2015 in Sachen VIII ZR 266/14 (Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung)

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  24.08.2015 Verhandlungstermin am 18. November 2015 in Sachen VIII ZR 266/14 (Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung) In diesem Rechtsstreit geht es um die Frage, welche Auswirkungen die Überschreitung einer im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren hat.