Staaten zerfallen, wenn die Bürger ihrer Regierung nicht mehr trauen

Unter Angela Merkel ist der Graben zwischen der Regierung und der Bevölkerung tiefer geworden – so tief, dass er Deutschland als demokratischen Staat gefährdet. Wenn nämlich die Regierung nur noch hinter verschlossenen Türen die Interessen von Eliten vertritt, besteht die Gefahr des Zerfalls auch von scheinbar etablierten Staaten. Deutschland steht genau an diesem Punkt.

BGH-Urteil zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2015 Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen […]

BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2015 Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag Urteil vom 25. November 2015 – VIII ZR 360/14 Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält.  

Keine Ausnahme: Deutsche Sparer sollen für EU-Banken haften

Wieso müssen immer nur die Deutschen in der EU für etwas haften? Diese Frage stellen sich viele. Vielleicht wird es einem mal bewusst, was dieses alles zu bedeuten hat! Heißt in der EU Haftung nicht eher Enteignung? Aber das kann man ja so nicht schreiben, sonst wäre der Aufschrei viel zu groß. Jedenfalls scheint es nicht […]

BGH in Sachen: Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2015 Verhandlungstermin 25. November 2015, 9.00 Uhr in Sachen VIII ZR 360/14 (Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag) In diesem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die in einem formularmäßigen Gaslieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält.