BKA erwartet Anstieg der Kriminalität wegen Zuwanderung

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, erwartet wegen der gestiegenen Zuwanderung eine höhere Kriminalität. Dies habe nichts mehr der Herkunft der Zuwanderer zu tun, sondern liege in der Tatsache begründet, dass unter einer Million Menschen auch Kriminelle seien. Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak fallen nicht durch Kriminalität auf. Allerdings hätten sich auch Banden aus […]

Gefährliches Spiel: IWF will Russland in der Ukraine austricksen

Spielt der IWF Roulette? Der IWF begibt sich in der Ukraine auf ganz dünnes Eis: Der von den USA dominierte Fonds will der Ukraine weiter Kredit geben, obwohl Kiew seine Schulden an Russland nicht bezahlen kann. Dieses Manöver wäre ein beispielloser Bruch des IWF mit seinen eigenen Regeln. IWF-Chefin Christine Lagarde spielt in der Ukraine […]

Niedersachsen: 700 Flüchtlinge spurlos verschwunden

Niedersachsen setzt scheinbar nur auf Vermutungen! In Niedersachsen befinden sich derzeit 15.000 nicht registrierte Flüchtlinge. Von denen sind mittlerweile 700 spurlos verschwunden. Die Behörden vermuten, dass die Verschollenen von ihren Verwandten aus Deutschland aufgenommen wurden. Eine Bürgerversammlung in Sumte, Niedersachsen. Nach Protesten bekommt der Ort nun weniger Flüchtlinge zugewiesen als ursprünglich geplant. Etwa 700 Flüchtlinge […]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2015 Beschluss vom 14. September 2015 1 BvR 857/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen Landgerichtspräsidenten zur […]

Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung)

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  28.10.2015 Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) Urteile vom 28. Oktober 2015 – VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 Der Bundesgerichtshofs hat sich heute in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen […]