Berliner Politiker wollen Großflughafen BER neu bauen

Millarden-Grab BER Alleine wenn man solche Aussage liest, merkt man schon, dass die Politik sich keinerlei Gedanken ums Geld macht. Bezahlt ja alles der brave Steuerzahler.  „«Wenn wir wirklich nicht weiterkommen, muss man das Gebäude entweder entkernen – das heißt: den Beton stehen lassen und innen alles neu machen – oder man baut wirklich neu», […]

BGH-Urteil: Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2015 Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 244/14 Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 14. August 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer die Durchführung einer Fassadensanierung mit förderfähiger Wärmedämmung. […]

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 23 September 2015 Urteil vom 23. September 2015 2 BvE 6/11 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert. Der Parlamentsvorbehalt gilt allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte; eine zusätzliche militärische Erheblichkeitsschwelle […]

Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  23.09.2015 Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 78/14 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot […]

BGH-Urteil: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  23.09.2015 Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur […]