BGH – Urteil: Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  30.07.2015 Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 – Buchungssystem II Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch […]

EZB räumt ein: Euro-Zone funktioniert nicht wie geplant

Die EZB gesteht ein, dass die Unterschiede zwischen den Staaten der Währungsunion durch den Euro nicht geringer geworden sind. Der Grund liegt nicht in der Krise, sondern in den schwachen Institutionen. Der Fortschritt sei „enttäuschend“, schreibt die EZB. Interessant: Die gemeinsame Währung hat den Problem-Staaten nicht geholfen, ihre politischen und wirtschaftlichen Strukturen effizienter zu machen […]

Schäuble gegen Juncker: EU-Kommission soll entmachtet werden 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar sehr verärgert über die Rolle von Jean-Claude Juncker in der Griechenland-Krise: Juncker hatte direkt mit Alexis Tsipras verhandelt. Dies steht ihm nach Schäubles Ansicht nicht zu. Nun will Schäuble die EU-Kommission entmachten. Belehrungen vom Tsipras-Freund Juncker kann Wolfgang Schäuble nicht ertragen. Zwischen der EU-Kommission und Deutschland ist ein offener Konflikt […]

BGH – Urteil: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  29.07.2015 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. IV ZR 384/14 – Urteil vom 29. Juli 2015 und IV ZR 448/14 – Urteil vom 29. Juli 2015 Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von […]

BGH – Urteil: Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom  28.07.2015 Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Der […]