Erstmals haben sich führende Koalitions-Politiker aus der Deckung gewagt und den Schaden benannt, der dem deutschen Steuerzahler aus dem Euro-Desaster erwächst. Langsam versteht man, warum Angela Merkel auf Tauchstation gegangen ist. Thema: Ausfall, Banken, Bürgschaft, ELA, Griechenland, Merkel, Notkredite, Schäuble, Schuldenkrise, Steuerzahler Angela Merkel beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen der CDU: Es ist Zeit für […]
In Washington steigt die Verärgerung über das abenteuerliche Krisen-Management von Angela Merkel. Die Unzufriedenheit geht so weit, dass nun US-Präsident Obama mit Frankreichs Präsident Hollande die Krise selbst lösen wollen – eine echte Blamage für Deutschland. Thema: EU, Euro, Euro-Krise, Frankreich, Griechenland, Jack Lew, Merkel, Obama, Plattitüden,Unfähigkeit, USA Frankreichs Präsident Francois Hollande rückt offenbar von […]
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 30.06.2015 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Detlev Fischer wird mit Ablauf des 30. Juni 2015 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Fischer wurde am 22. Februar 1950 in Göttingen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er am 1. März 1979 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg […]
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2015 Terminhinweis in Sachen V ZR 206/14 für den 10. Juli 2015 Der Kläger ist Bundeskanzler a. D., der Beklagte Journalist. 1999 schlossen die Parteien mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers, für den der Beklagte als „Ghostwriter“ […]
Es ist an der Zeit gegen die Militarisierung und der Beseitigung der Bürgerrechte vorzugehen. Menschen- und Bürgerrechte sollen ein hohen Stellenwert eines jeden Staates haben. Je mehr dieses ausgehöhlt wird, umso mehr befindet man sich in einer Diktatur. Die frühere Grüne EU-Abgeordnete Patricia McKenna aus Irland warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU. Die Bürgerrechte […]