„Der Feind ist unbekannt“: USA wollen weltweit Truppen stationieren

Der Griff nach der Weltherrschaft oder wie mache ich die ganze Welt zum Feind der USA! Die neue, vom US-Militär ausgearbeitete Verteidigungsdoktrin verabschiedet sich vom klassischen Freund-Feind-Schema. In einem Dokument heißt es: „Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt“. Die Antwort müsse eine weltweite amerikanische Truppen-Präsenz sein. Thema: China, […]

StPO § 275, § 338 Nr. 7 – Unterschrift durch Richter nicht ersetzbar

StPO § 275, § 338 Nr. 7 – Unterschrift durch Richter nicht ersetzbar BGH, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10 – BeckRS 2010, 10345 Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende […]

Gegen Propaganda: Aufstand der Journalisten im spanischen Staats-TV

Journalisten des spanischen Staatskanals TVE haben in Brüssel Beschwerde gegen ihren eigenen Sender eingereicht. Sie bezeichneten TVE als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“. Kritische Berichte über Korruption in der Regierung werden unterdrückt, Oppositionsparteien wie Podemos oder Befürworter der katalanischer Unabhängigkeit würden bewusst schlecht dargestellt. Aus deutschen Anstalten ist eine derartige Initiative nicht bekannt. Thema: Beschwerde, […]

Unbeirrbar auf dem falschen Weg: EU pumpt weitere Milliarden in die Ukraine

Mit viel Pathos haben sich die EU-Spitzen und die ukrainische Regierung bei einem Gipfel in Kiew auf die Schultern geklopft. Die Assoziierung soll vorangetrieben werden. Die Nato-Partnerschaft hat begonnen. Visa-Freiheit heißt das gemeinsame Ziel. Bezahlt wird der Fortschritt mit weiteren 1,8 Milliarden aus europäischen Steuergeldern. Eine Kontrolle der Verwendung der Gelder findet nicht statt. So […]

Verbraucherzentrale warnt vor Überwachung durch Apple Watch

Die Verbraucherzentrale warnt vor dem leichtfertigen Umgang mit den eigenen Gesundheits-Daten beim Tragen der Apple Watch. Die Sensoren zur Überwachung der Körperfunktionen sind bei der Uhr nicht ausschaltbar. Mit den Daten könnten etwa Versicherer aufgrund eines schlechten Gesundheitsprofils Leistungen verweigern. Thema: Apple Watch, Datenschutz, Gesundheitsdaten, Herzschlag, Sensore, Smartwatch, Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale, Überwachung weiterlesen via Verbraucherzentrale warnt […]